Baukindergeld wird eingeschränkt - oder auch nicht
Die Voraussetzungen für das neue Baukindergeld sollten verschärft werden. Bundesfinanzminister Scholz wollte dabei die Wohnfläche beschränken, um so "Luxusobjekte" aus der Förderung zu nehmen. Das Bemerkenswert: die förderfähige Wohnfläche lag mit 120 qm für eine vierköpfige Familie unter der Wohnflächengrenze für die soziale Eigenheimförderung in Hamburg. Scholz war bis vor kurzem noch Bürgermeister der Hansestadt.
Bundesfinanzminister Scholz will das das neue Baukindergeld nicht nur vom Einkommen, sondern auch von der Wohnfläche der Immobilie abhängig amchen. Im Gespräch ist dabei eine Wohnfläche von maximal 120 qm für eine vierköpfige Familie (olus 10 qm für jedes weitere Kind). Ist die Immobilie größer, entfällt das Baukindergeld. Grund für die Einschränkung ist, dass das Baukindergeld den Bund ohne Beschränkung gut und gern 4 Mrd Euro kosten könnte. Mit der Wohnflächenbeschränkung kalkuliert der Bund mit Kosten von rund 2 Mrd Euro. Die Einschränkung ist dabei das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Finanzmister Scholz und dem Innen- und Bauminister Seehofer.
Aktualisierung: die Beschränkung der Wohnfläche auf 120 qm ist zwischenzeitlich wieder vom Tisch. Das Baukindergeld soll unabhängig von der Wohnfläche gezahlt werden.
Ein interessantes Detail: Scholz war bis vor kurzem Bürgermeister von Hamburg. Wenn eine vierköpfige Familie dort Fördermittel vom Land in Anspruch nehmen will, kann sie sich immerhin 130 qm Wohnfläche gönnen (plus 10 qm je weiterem Kind).
Das von der CSU durchgedrückte Baukindergeld ist höchst umstritten. SPD und FDP lehnen es mehr oder weniger eindeutig ab und auch die Immobilienwirtschaft verspricht sich keinen echten Effekt davon.
Ich halte das Baukindergeld für eine reines Wahlgeschenk ohne Sinn und Verstand. Wenn man gerade jungen Familien helfen will, Wohneigentum zu schaffen, wäre ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wesentlich effektiver als das Baukindergeld. Gerade junge Familien haben häufig nicht das erforderliche Eigenkapital, um die teilweise horrenden Erwerbsnebenkosten zahlen zu können. Zwar können Grunderwerbsteuer, Notar und Immobilienmakler ggf. sogar mitfinanziert werden, aber das verteuert die gesamte Finanzierung erheblich. da nützt das Baukindergeld absolut gar nichts.
Ihr Olaf Varlemann